Lesen ohne Atomstrom
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Zur Eröffnung des '8. Lesen ohne Atomstrom' wurde die von Senat, Polizei und Medien seit einem Jahr beharrlich etablierte G20-Geschichtsschreibung, wonach unerwartet starke Proteste beim 2017-Gipfel die Polizei überfordert hätten und diese künftig weiter aufrüsten müsse, beeindruckend widerlegt: Ex-Bundesrichter Wolfgang Neskovic und der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar attestierten der Hamburger Landesregierung vielmehr „schwere Fehler“. Zudem habe sie elementare Grundrechte massiv verletzt, wie die Presse- und Versammlungsfreiheit. Der Professor der Hamburger Polizeiakademie Rafael Behr bestätigte die gravierenden Versäumnisse von Hamburgs politischer und polizeilicher Führung, die die „Militarisierung der Polizei“ betrieben: „Es wurde ausschließlich auf Kriegslogik gesetzt.“ Verfassungspolitisch seien die G20-Vorgänge inakzeptabel, resümierte auch Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum: „Wo war hier eigentlich die Politik? Wo war die Kontrolle der politisch Verantwortlichen?“ Polizeiprofessor Behr antwortete: „In Hamburg ist die Polizei von der Politik emanzipiert. Hier kann der Innensenator keine Direktiven mehr an die Polizeiführung geben.“ Im Bild: Rafael Behr
Ort: Hamburg
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